AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Online-Buchungen von Koch- und Grillkursen
- Vertragsschluss bei der Online-Buchung von Koch- und Grillkursen
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Rücktrittsrecht des Anbieters
- Lieferbedingungen für Teilnahmebestätigungen
- Stornierungs- und Umbuchungsrecht des Kunden
- Vorbehalt der Absage von Koch- und Grillkursen
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Möbel Schott GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über dessen Website www.hintermherd.de in Bezug auf die gebührenpflichtige Teilnahme an Koch- und Grillkursen des Anbieters abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Online-Buchungen von Koch- und Grillkursen
2.1 Auf der Website des Anbieters haben Kunden die Möglichkeit, vom Anbieter veranstaltete Koch- und/oder Grillkurse an bestimmten Terminen über ein entsprechendes Buchungsformular verbindlich und entgeltlich zu buchen. Hierfür wählt der Kunde zunächst auf der Website des Anbieters den entsprechenden Kurs aus und gibt nach Weiterleitung auf die Kursdetailseite im jeweiligen Buchungsformular die gewünschte Teilnehmerzahl an.
Die Höhe des Kursentgeltes richtet sich nach der einschlägigen Dienstleistungs- und Preisbeschreibung, die dem Kunden auf der Webseite angezeigt wird, und hängt von der Teilnehmerzahl ab.
2.2. Das Veranstaltungsdatum, der Veranstaltungsort sowie Informationen zum Veranstaltungsablauf und den jeweilig enthaltenen Inklusivleistungen sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Kursdetailseiten zu entnehmen.
2.3. Eine persönliche Teilnahme des buchenden Kunden am ausgewählten Kurs ist nicht erforderlich. Kunden können Kurse auch ausschließlich für Dritte buchen.
2.4 Mit Abschluss der Buchung kommt ein verbindlicher und entgeltlicher Vertrag über Teilnahme am gebuchten Kurs zum angegebenen Termin zustande.
2.5 Die maximale Anzahl an Teilnehmerplätzen für Kurse wird durch den Anbieter gegebenenfalls begrenzt. Die zulässige Höchstzahl ist der Leistungsbeschreibung auf der jeweiligen Kursdetailseite zu entnehmen.
2.6 Ist die maximale Teilnehmerzahl gemäß Ziffer 2.5 begrenzt, hängt die Zahl der buchbaren Teilnehmerplätze von der im Buchungszeitpunkt noch verfügbaren Restkapazität für den jeweiligen Kurs ab.
3) Vertragsschluss bei der Online-Buchung von Koch- und Grillkursen
3.1 Die auf der Website des Anbieters enthaltenen Buchungsoptionen für Koch- und Grillkurse stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde gibt das Angebot über die in die Website des Anbieters jeweilig integrierten Online-Buchungsformulare ab. Dabei gibt der Kunde, nachdem er den jeweiligen Kurs gewählt und den elektronischen Buchungsprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den ausgewählten Kurs zum ausgewiesenen Preis (Buchungsentgelt) ab, welcher der Website entnommen werden kann.
3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist
3.4 Nach erfolgreicher Buchung erhält der Kunde an die angegebene Mailadresse eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahmeerklärung des Anbieters dar und gibt den Inhalt des geschlossenen Vertrags wieder, berechtigt aber noch nicht zur Teilnahme am gebuchten Kurs.
3.5 Die Teilnahme am gebuchten Kurs setzt die vorherige Bezahlung des vereinbarten Buchungsentgeltes an den Anbieter über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittel gemäß Ziffer 5 voraus.
3.6 Nach vollständigem Eingang des zu zahlenden Betrags beim Anbieter erhält der Kunde eine separate Teilnahmebestätigung in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt, welche die von der Buchung umfasste Teilnehmerzahl zur Teilnahme berechtigt.
3.7 Eine Vorlage der Teilnahmebestätigung in gedruckter oder sonstiger Form am angegebenen Kursort und -termin ist nicht erforderlich. Der der Buchung entsprechenden Teilnehmerzahl wird unter Nennung des Vor- und Zunamens des Kunden Einlass gewährt, sofern dem Kunden die Teilnahmebestätigung im Sinne von Ziffer 3.5 zuvor übermittelt wurde.
3.8 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Buchungsformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Nutzer nach Absendung von dessen Anmeldung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.
3.9 Vor verbindlichem Abschluss der Buchung über das Online-Formular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Buchungsvorgang abschließenden Button anklickt.
3.10 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.11 Die Vertragsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Abwicklung des Anmeldevorgangs statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht für Verträge über die Online-Buchung von Koch- und/ oder Grillkursen besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht, weil es sich um die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, für die ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus den jeweiligen Buchungsoptionen für Koch- und Grillkurse des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
5.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. In diesem Fall ist das vereinbarte Buchungsentgelt innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 3.4 ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. In diesem Fall ist das vereinbarte Buchungsentgelt innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 3.4 ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.5 Ist die Zahlung in Bar oder per EC-Karte an der Kasse in den Geschäftsräumen des Anbieters vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. In diesem Fall ist das vereinbarte Buchungsentgelt innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 3.4 ohne Abzug zu zahlen.
6.) Rücktrittsrecht des Anbieters
Leistet der Kunde die Zahlung nicht innerhalb des vereinbarten Zahlungszeitraums gemäß Ziffer 5, so hat der Anbieter das Recht, durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es hierfür einer Fristsetzung bedürfte. Infolge des Rücktritts werden die Buchung storniert und die betroffenen Teilnehmerplätze wieder freigegeben.
7) Lieferbedingungen für Teilnahmebestätigungen
7.1 Teilnahmebestätigungen i.S.d. Ziffer 3.5 für gebuchte Koch- und/oder Grillkurse werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
8) Stornierungs- und Umbuchungsrecht des Kunden
8.1 Bis zum Beginn des 14. (vierzehnten) Tages vor dem betroffenen Kurstermin hat der Kunde das Recht, eine bestätigte Buchung zu stornieren oder eine Umbuchung auf einen alternativen Kurs zu beantragen.
8.2 Für die Ausübung dieses Rechts ist eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Anbieter erforderlich.
8.3 Im Falle einer Stornierung erstattet der Anbieter dem Kunden das entrichtete Buchungsentgelt unter Verwendung des vom Kunden für die Buchung gewählten Zahlungsmittels innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang der Erklärung beim Anbieter zurück.
8.4 Im Falle einer Umbuchung hat der Kunde dem Anbieter in seiner Erklärung den von ihm gewünschten alternativen Kurs zu benennen. In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit hinreichender freier Teilnehmerplätze bucht der Anbieter die buchungsgemäße Teilnehmerzahl auf den gewünschten Alternativkurs um.
8.5 Entspricht das Entgelt für die Teilnahme am alternativen Kurs dem bereits entrichteten Buchungsentgelt oder unterschreitet dieses, erhält der Kunde mit der Umbuchung eine neue Teilnahmebestätigung gemäß Ziffer 3.6 und ein überschüssiges, vom Kunden bereits entrichtetes Buchungsentgelt wird dem Kunden unter Verwendung des vom Kunden für die Buchung gewählten Zahlungsmittels unverzüglich zurückerstattet.
8.6 Übersteigt das Entgelt für die Teilnahme am alternativen Kurs den bereits gezahlten Betrag, fordert der Anbieter den Kunden mit der Umbuchung zur Zahlung des Differenzbetrages auf. In diesem Fall gelten Ziffer 3.5 und 3.6 entsprechend.
9) Vorbehalt der Absage von Koch- und Grillkursen
9.1 In Fällen, in denen die bestätigte Teilnehmerzahl zu Beginn des 7. (siebten) Tages vor dem Kurstermin die maximale Teilnehmerzahl i.S.d Ziffer 2.5 um mehr als 50% unterschreitet, behält sich der Anbieter das Recht vor, den betroffenen Koch- oder Grillkurs abzusagen.
9.2 Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, bei kurzfristigem Ausfall des jeweiligen Kursleiters und in Fällen höherer Gewalt den betroffenen Koch- oder Grillkurs abzusagen.
9.3 Der Anbieter teilt dem Kunden Absagen der gebuchten Kurse unverzüglich ab Kenntnis des Grundes für die Absage nach seiner Wahl per E-Mail oder telefonisch mit. Im Falle einer Absage erstattet der Anbieter dem Kunden das entrichtete Buchungsentgelt unter Verwendung des vom Kunden für die Buchung gewählten Zahlungsmittels innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang der Absagebenachrichtigung zurück.
9.4 Wünscht der Kunde anstelle der Rückzahlung gemäß Ziffer 9.3 die Buchung eines alternativen Kurses, hat er dies dem Anbieter innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang der Absagebenachrichtigung unter Angabe des alternativen Kurses mitzuteilen. In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit hinreichender freier Teilnehmerplätze bucht der Anbieter die buchungsgemäße Teilnehmerzahl auf den gewünschten Alternativkurs um.
9.5 Entspricht das Entgelt für die Teilnahme am alternativen Kurs dem bereits entrichteten Buchungsentgelt oder unterschreitet dieses, erhält der Kunde mit der Umbuchung eine neue Teilnahmebestätigung gemäß Ziffer 3.6 und ein überschüssiges, vom Kunden bereits entrichtetes Buchungsentgelt wird dem Kunden unter Verwendung des vom Kunden für die Buchung gewählten Zahlungsmittels unverzüglich zurückerstattet.
9.6 Übersteigt das Entgelt für die Teilnahme am alternativen Kurs den bereits gezahlten Betrag, fordert der Anbieter den Kunden mit der Umbuchung zur Zahlung des Differenzbetrages auf. In diesem Fall gelten Ziffer 3.5 und 3.6 entsprechend.
9.7 Eine Haftung für weitergehende Schäden und Aufwendungen besteht nur unter den in Ziffer 10 genannten Voraussetzungen.
10) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.